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Rechtsmythos

Scheinselbständigkeit bei der Putzfrau: Warum ein Gewerbeschein Sie nicht schützt

Putzfrau in dunkelblauer Arbeitsjacke mit grünem Putzkorb steht im Flur einer Frau gegenüber, die Papiere in der Hand hält
Schreibt die Putzfrau Rechnungen, prüft die AHV trotzdem, wie tatsächlich gearbeitet wird.

Scheinselbständig heisst: auf dem Papier selbständig, in Wirklichkeit angestellt. Schreibt Ihre Putzfrau Rechnungen, hat sie einen Gewerbeschein oder eine UID-Nummer, prüft die AHV trotzdem, wie tatsächlich gearbeitet wird. Hier steht, was sie prüft, wer bei einer Umstufung zahlt und was Sie heute tun.

Kurz erklärt

Meistens müssen Sie sie trotzdem anmelden. Putzt sie bei Ihnen zu Hause, zu Ihren Zeiten und ohne eigenes Unternehmerrisiko, ist sie für die AHV Ihre Angestellte, auch mit Rechnung, Gewerbeschein oder UID-Nummer. Die Ausgleichskasse entscheidet im Einzelfall nach den tatsächlichen Verhältnissen.

  • Stuft die Kasse sie nachträglich als Angestellte ein, zahlen Sie beide Beitragshälften in der Regel bis 5 Jahre zurück, dazu 5 % Verzugszins (Art. 14 und 16 AHVG).
  • Ist sie bei ihrer Kasse als Selbständige angemeldet, lassen Sie sich die Bestätigung zeigen, und zwar für Reinigung in Privathaushalten: Die Anerkennung gilt pro Tätigkeit.
  • Fehlt diese Bestätigung, melden Sie sie ab jetzt an und bereinigen die Vergangenheit.

Die Grundfrage mit Test in 6 Fragen beantwortet unser Ratgeber «Selbständig oder anstellen?». Hier geht es um den Fall, dass sie bereits als Selbständige auftritt.

Die 5 Mythen

Klicken Sie auf einen Mythos, um die rechtliche Wahrheit zu sehen:

Realität

Ein Gewerbeschein ändert nichts am Arbeitsverhältnis. Entscheidend sind die tatsächlichen Umstände: Wer bestimmt, wann, wo und wie gearbeitet wird? Im Privathaushalt sind das in aller Regel Sie. Die Rechtsform der Putzfrau ist nicht massgebend.

Art. 319 OR - Einzelarbeitsvertrag
Realität

Ein Werkvertrag setzt ein klar definiertes, messbares Werk voraus, etwa einen Umbau. Reinigungsarbeit ist kein «Werk»: Es gibt kein Endprodukt, das abgenommen werden kann. Die Arbeit wird nach Zeit und Anweisung erbracht → Arbeitsvertrag.

Art. 363 OR - Werkvertrag vs. Art. 319 OR
Realität

Das Arbeiten für mehrere Auftraggeber macht niemanden selbständig. Jeder Haushalt ist ein separater Arbeitgeber. Die AHV-Beitragspflicht besteht pro Arbeitgeber ab dem ersten Franken Lohn: eine Bagatellgrenze gibt es für erwachsene Angestellte nicht. (Die CHF 750-Grenze gilt nur für Sackgeldjobs von Jugendlichen bis 25 Jahre; im Rentenalter sind CHF 1'400 im Monat frei.)

AHV-Grundsatz - Mehrfachbeschäftigung
Realität

Das Rechnungsformat hat keinen Einfluss auf die rechtliche Einordnung. Auch wenn Ihre Putzfrau eine «Rechnung» schreibt statt eine Lohnabrechnung zu erhalten: Die Sozialversicherungspflicht bleibt bestehen. Die AHV prüft die realen Umstände, nicht Dokumente.

Wegleitung AHV - Abgrenzung selbständig/unselbständig
Realität

Dass es viele so machen, ändert nichts an der Rechtslage. Bei einer Kontrolle durch die AHV-Ausgleichskasse oder das kantonale Arbeitsinspektorat drohen Nachzahlungen von in der Regel bis zu 5 Jahren plus Verzugszinsen und Bussen.

BGSA - Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit

Was die AHV prüft: vier Kriterien

Die AHV prüft vier Merkmale: wer die Weisungen gibt, ob sie in Ihrem Haushalt mit Ihren Mitteln arbeitet, ob sie ein Unternehmerrisiko trägt und ob sie persönlich kommen muss. Was jedes Merkmal im Alltag heisst, erklärt unser Ratgeber «Selbständig oder anstellen?». Für die Putzfrau, die jede Woche kommt, steht es sogar wörtlich im Gesetz:

Gesetzesgrundlage

«Als Einzelarbeitsvertrag gilt auch der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur regelmässigen Leistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit (Teilzeitarbeit) im Dienst des Arbeitgebers verpflichtet.»

Art. 319 Abs. 2 OR

Treffen diese Kriterien zu, ist sie Ihre Angestellte, egal was auf der Rechnung steht. Die echte Ausnahme: Eine Reinigungsfirma schickt Ihnen eine ihrer Angestellten. Dann sind Sie Kunde, und die Firma rechnet die Beiträge ab.

Unsicher, ob das auf Ihren konkreten Fall zutrifft? Unser Tool zur Anstellungsprüfung gibt Ihnen in wenigen Minuten die Antwort.

Die Konsequenzen bei einer Kontrolle

Stuft die Ausgleichskasse Ihre Putzfrau nachträglich als Angestellte ein, etwa nach einer Kontrolle oder einem Unfall, geht die Rechnung an Sie als Arbeitgeber:

bis 180 Tagessätze
Geldstrafe (Art. 87 AHVG)
5 bis 7 Jahre
AHV-Nachzahlung
5% p.a.
Verzugszinsen
bis 10×
UVG-Ersatzprämien

Die Kasse fordert beide Hälften der AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge bei Ihnen ein, auch den Anteil, den Sie nie vom Lohn abgezogen haben (Art. 14 AHVG), rückwirkend in der Regel bis 5 Jahre, nach einer Straftat 7 (Art. 16 AHVG). Dazu kommen 5 % Verzugszins pro Jahr. Was das für Ihren Haushalt ausmacht, rechnet der Risiko-Rechner für unangemeldete Putzfrauen durch.

UVG-Ersatzprämien

Passiert ein Unfall ohne UVG-Versicherung, zahlt die Ersatzkasse UVG die gesetzlichen Leistungen. Von Ihnen fordert sie danach die Ersatzprämien bis 5 Jahre zurück, verdoppelt bei unentschuldbarem Versäumnis, bei Wiederholung bis zum Zehnfachen (Art. 95 UVG).

Was Gerichte sagen

Bundesgericht BGE 122 V 169

In diesem Fall entschied das Bundesgericht, dass Telefonistinnen ('Telefon-Hostessen') eines Zuger Telekiosks unselbständig erwerbstätig waren, nicht selbständig. Massgebend sind die tatsächlichen Umstände, nicht die vertragliche Bezeichnung. Dieselben Abgrenzungskriterien gelten auch für Reinigungskräfte in Privathaushalten.

Bundesgericht - ständige Praxis zur Abgrenzung

Auch wenn eine Reinigungskraft eine eigene Firma angemeldet hat, gilt nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis ein unselbständiges Arbeitsverhältnis, sobald die tatsächlichen Umstände (Weisungsgebundenheit, kein Unternehmerrisiko) dies zeigen. Die vertragliche oder gewerberechtliche Bezeichnung ist nicht massgebend.

Was Sie stattdessen tun sollten

Erst die Bestätigung, dann die Anmeldung. Richtig angemeldet kostet Sie das 6.4 % des Bruttolohns für AHV/IV/EO und ALV, dazu Familienzulagen und Verwaltungskosten je nach Kanton. Wie die Anmeldung Schritt für Schritt geht, zeigt der Leitfaden zur Anmeldung. Haben Sie bisher auf Rechnung bezahlt, lesen Sie zuerst, wie Sie das ab jetzt ruhig bereinigen.

1

Nach der Bestätigung der Kasse fragen

Bitten Sie sie um die Bestätigung ihrer Ausgleichskasse, dass sie für Reinigung in Privathaushalten als Selbständige anerkannt ist. Liegt sie vor, bewahren Sie eine Kopie auf. Gewerbeschein, UID-Nummer oder Rechnung ersetzen sie nicht.

2

Vereinfachtes Verfahren nutzen

Fehlt die Bestätigung, melden Sie sie bei der Ausgleichskasse Ihres Wohnkantons an. AHV, IV, EO, ALV und Quellensteuer laufen dort in einem Abzug.

3

Arbeitsvertrag erstellen

Stundenlohn, Arbeitszeit, Ferien (min. 4 Wochen), Kündigungsfrist. Muster gibt es bei Clino kostenlos.

4

UVG abschliessen

Die Berufsunfallversicherung ist immer Pflicht, unabhängig von der Stundenzahl. Ab 8 Stunden pro Woche kommt die Nichtberufsunfallversicherung dazu.

5

Monatlich abrechnen

Lohnabrechnung mit Sozialversicherungsabzügen. Clino bereitet das für Sie vor.

Unsicher, welchen Stundenlohn Sie im Vertrag ansetzen sollen? Unser Artikel zum fairen Lohn gibt Ihnen eine realistische Spanne.

Nachfragen statt raten: die Bestätigung

Maria

online

Soll ich Ihnen wieder eine Rechnung schreiben? Ich habe ja einen Gewerbeschein.

17:02

Danke, Maria. Haben Sie von Ihrer Ausgleichskasse eine Bestätigung, dass Sie für Reinigung in Privathaushalten als Selbständige anerkannt sind?

17:20

Nein, so etwas habe ich nicht.

17:24

Dann melde ich Sie ab nächstem Monat richtig bei uns an. So sind Sie unfall- und sozialversichert, und für uns beide ist es sauber geregelt.

17:31
Nachricht

Quellen & weiterführende Informationen

  • 1OR Art. 319 - Definition Arbeitsvertrag - fedlex.admin.ch
  • 2BSV - AHV-Beitragssätze & Beitragspflicht - bsv.admin.ch
  • 3AHV-Informationsstelle - Sozialversicherungen für Hausangestellte - ahv-iv.ch
  • 4SECO - Arbeitsrecht - seco.admin.ch
  • 5SVA Zürich - Selbständigerwerbende: Anerkennung pro Tätigkeit - svazurich.ch
  • 6AHVG Art. 14 und 16 - Beitragsbezug und Nachforderung - fedlex.admin.ch

Schluss mit Scheinselbständigkeit

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Häufige Fragen

Was heisst Scheinselbständigkeit genau?
Jemand tritt als Selbständige auf, mit Rechnung, Gewerbeschein oder eigener Firma, arbeitet aber wie eine Angestellte: nach Ihren Weisungen, in Ihrem Haushalt, ohne eigenes Unternehmerrisiko. Die AHV behandelt sie dann als Angestellte, und die Arbeitgeberpflichten liegen bei Ihnen.
Kann meine Putzfrau überhaupt selbständig sein?
Selten. Reinigung im Privathaushalt erfüllt meist alle Kriterien eines Arbeitsverhältnisses: Weisungsgebundenheit, organisatorische Eingliederung, kein unternehmerisches Risiko. Selbständig ist sie nur, wenn sie wie ein Unternehmen auftritt und ihre Kasse sie für genau diese Tätigkeit anerkennt. Ihren eigenen Fall prüfen Sie mit dem Kurztest zu Anstellung oder Selbständigkeit.
Was ist, wenn sie mir eine Rechnung schreibt?
Das Rechnungsformat ändert nichts an der rechtlichen Einordnung. Die AHV-Ausgleichskasse prüft die tatsächlichen Umstände, nicht die Form der Dokumente. Eine Rechnung macht aus einem Arbeitsverhältnis keinen Werkvertrag.
Sie ist bei ihrer Ausgleichskasse als Selbständige angemeldet. Reicht das?
Nicht automatisch. Die Anerkennung gilt pro Tätigkeit: Wer in einer Tätigkeit als selbständig anerkannt ist, kann in einer anderen als unselbständig gelten (SVA Zürich). Lassen Sie sich deshalb die Bestätigung für Reinigung in Privathaushalten zeigen und bewahren Sie eine Kopie auf.
Sie hat eine UID-Nummer oder ist im Handelsregister. Ändert das etwas?
Nein. UID-Nummer und Handelsregistereintrag zeigen nur, dass es eine Firma gibt, nicht wie bei Ihnen gearbeitet wird. Die AHV prüft den einzelnen Einsatz: Wer nach Ihren Weisungen und ohne eigenes Risiko in Ihrem Haushalt putzt, ist dort unselbständig erwerbstätig.
Wer zahlt, wenn die Kasse sie nachträglich als Angestellte einstuft?
Sie als Arbeitgeber: beide Hälften der AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge (Art. 14 AHVG), in der Regel bis 5 Jahre rückwirkend (Art. 16 AHVG), plus 5 % Verzugszins pro Jahr. Dazu kann eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen kommen (Art. 87 AHVG).
Woher weiss die AHV, dass ich eine Putzfrau habe?
Kontrollen werden oft durch Unfälle ausgelöst: Ihre Putzfrau verletzt sich und geht zum Arzt. Oder ein Nachbar meldet etwas. Auch bei Scheidungsverfahren oder Steuerprüfungen kommen unangemeldete Arbeitsverhältnisse ans Licht.
Gilt das auch für nur 2 Stunden pro Woche?
Ja, erst recht: Für erwachsene Angestellte gibt es keine Bagatellgrenze (ausser dem Rentner-Freibetrag von CHF 1'400 im Monat), die AHV-Pflicht gilt ab dem ersten Franken Lohn. Die wöchentliche Stundenanzahl ist nicht das Kriterium.
Salvador Jovells

Salvador Jovells, Gründer von Clino